AGB

§ 1 – Anbieter, Geltungsbereich und Vertragsstruktur

1.1 Diese AGB gelten für sämtliche Verträge zwischen der Cantime UG (haftungsbeschränkt), An der Hasenkaule 10, 50354 Hürth, Deutschland, E-Mail: kontakt@cantime.de, Amtsgericht Köln, HRB 127659 („Cantime") und den natürlichen oder juristischen Personen bzw. Personengesellschaften, die die von Cantime angebotenen digitalen Dienste nutzen („Nutzer", „Vertragspartner").

1.2 Die von Cantime angebotenen Dienste umfassen insbesondere:

• die mobile App und/oder Web-App für Endnutzer („B2C-App"),
• die Plattform und/oder das Dashboard für Unternehmer, Gewerbetreibende, Veranstalter, Creator, Händler und sonstige professionelle Anbieter („B2B-Plattform"),
• Funktionen zur Erstellung, Verwaltung, Veröffentlichung, Bewerbung und Auswertung von Orten, Events, Profilen, Werbung, Prämien, Geschenken, Gutscheinen, Rabattaktionen und vergleichbaren Inhalten,
• Community-, Bewertungs-, Verifizierungs-, Level-, Gamification- und Prämienfunktionen,
• sonstige damit verbundene digitale Dienste.

1.3 Diese AGB bestehen aus:

• einem allgemeinen Teil (§ 1–14), der für alle Nutzergruppen gilt,
• einem besonderen Teil für Endnutzer (B2C) (§ 15–21),
• einem besonderen Teil für Unternehmer / professionelle Anbieter (B2B) (§ 22–29),
• den in diese AGB einbezogenen Anlagen und Richtlinien.

1.4 Soweit für einzelne Dienste, Funktionen oder Kampagnen ergänzende Bedingungen, Teilnahmebedingungen, Preislisten oder Richtlinien gelten, werden diese bei Vertragsschluss, Buchung oder Nutzung gesondert angezeigt oder verlinkt und werden Vertragsbestandteil.

1.5 Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners finden keine Anwendung, es sei denn, Cantime stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 – Begriffsdefinitionen

Im Sinne dieser AGB gelten insbesondere die folgenden Begriffe:

2.1 „Nutzer" ist jede natürliche Person, die die B2C-App oder sonstige Verbraucherdienste von Cantime verwendet.

2.2 „Unternehmer" ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

2.3 „B2B-Kunde" ist jeder Unternehmer, Veranstalter, Händler, Creator, Agenturbetreiber oder sonstige professionelle Anbieter, der die B2B-Plattform nutzt.

2.4 „Inhalte" sind alle Daten, Texte, Bilder, Videos, Audiodateien, Logos, Marken, Beschreibungen, Kategorien, Tags, Kommentare, Bewertungen, Antworten, Standortdaten, Profilangaben, Veranstaltungsinformationen, Werbemittel und sonstigen Informationen, die auf oder über Cantime gespeichert, verarbeitet, angezeigt, übermittelt oder veröffentlicht werden.

2.5 „Einträge" sind insbesondere Orte, Events, Profile, Angebote, Unternehmensprofile, Creator-Profile, Verifizierungen, Bewertungen, Hinweise, Fotos und sonstige Inhalte, die in Cantime sichtbar gemacht oder verwaltet werden.

2.6 „Werbung" sind sämtliche bezahlten oder unentgeltlichen kommerziellen Kommunikationsmaßnahmen, Kampagnen, Anzeigen, Platzierungen, Promotionen, Hervorhebungen, Sponsorings oder vergleichbare Maßnahmen innerhalb oder im Umfeld von Cantime.

2.7 „Levelprogramm" ist jedes von Cantime angebotene oder unterstützte Punkte-, XP-, Level-, Rang-, Kisten-, Belohnungs-, Bonus- oder Gamification-System.

2.8 „Prämien" sind physische oder digitale Vorteile, Produkte, Rabatte, Gutscheine, Tickets, Goodies, Versandprodukte, Zugänge, Codes oder sonstige Vorteile, die im Rahmen von Cantime dargestellt, vermittelt, eingelöst oder bereitgestellt werden.

2.9 „Händler / Prämienanbieter" ist derjenige Unternehmer, der eine Prämie auf Cantime anbietet oder über Cantime zur Verfügung stellt.

2.10 „Creator" ist ein professioneller oder semi-professioneller Profilinhaber, Reichweitenpartner oder Codeinhaber, der auf Cantime Inhalte, Reichweite, Kooperationen, Codes oder ähnliche Leistungen anbietet oder nutzt.

2.11 „Verifizierung" ist jede durch Cantime oder durch Community-/Systemmechanismen unterstützte Prüfung, Kennzeichnung oder Einordnung von Einträgen, Profilen oder Angaben.

§ 3 – Vertragsgegenstand und Rolle von Cantime

3.1 Cantime betreibt eine digitale Plattform zur Anzeige, Organisation, Sichtbarmachung, Bewerbung, Kategorisierung, Bewertung, Verifizierung, Analyse und Interaktion mit Einträgen, Profilen, Events, Orten, Werbung, Community-Inhalten und Prämien.

3.2 Cantime stellt dabei in erster Linie technische und organisatorische Plattformleistungen zur Verfügung.

3.3 Soweit auf Cantime Inhalte, Einträge, Werbung, Prämien oder sonstige Leistungen von Dritten dargestellt werden, ist Cantime grundsätzlich nicht selbst Anbieter dieser Drittleistungen, es sei denn, Cantime ist im Einzelfall ausdrücklich als eigener Anbieter gekennzeichnet.

3.4 Cantime schuldet – vorbehaltlich ausdrücklich anders vereinbarter Leistungsbeschreibungen – insbesondere nicht:

• den wirtschaftlichen Erfolg einer Werbung oder Kampagne,
• eine bestimmte Reichweite, Sichtbarkeit, Anzahl von Impressionen, Klicks, Leads, Abrufen, Interaktionen, Umsätzen oder Conversion-Werten,
• die inhaltliche Richtigkeit sämtlicher von Dritten bereitgestellten Angaben,
• die ständige Verfügbarkeit einzelner Einträge, Orte, Events, Profile oder Prämien,
• die rechtliche Zulässigkeit, tatsächliche Zugänglichkeit oder Nutzbarkeit eines Orts, Events oder Angebots in jedem Land oder jeder Region.

3.5 Cantime ist berechtigt, Funktionen, Kategorien, Darstellungsmöglichkeiten, Platzierungen, Ranking-Logiken, Filter, Verifizierungsmechanismen, Levelsysteme, Prämienstrukturen und sonstige Plattformbestandteile weiterzuentwickeln, anzupassen oder einzustellen, soweit hierdurch keine zwingenden gesetzlichen Rechte des Vertragspartners verletzt werden.

§ 4 – Registrierung, Konto und Zugangsdaten

4.1 Die Nutzung bestimmter Funktionen setzt die Einrichtung eines Nutzer- oder Unternehmenskontos voraus.

4.2 Bei der Registrierung sind vollständige, richtige und aktuelle Angaben zu machen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, seine Daten während der Vertragslaufzeit aktuell zu halten.

4.3 Ein Anspruch auf Registrierung, Freischaltung oder dauerhafte Aufrechterhaltung eines Kontos besteht nicht.

4.4 Cantime ist berechtigt, Registrierungen abzulehnen oder die Freischaltung von Konten von der Vorlage zusätzlicher Informationen oder Nachweise abhängig zu machen.

4.5 Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Vertragspartner haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für Aktivitäten, die unter schuldhafter Verwendung seiner Zugangsdaten erfolgen.

4.6 Mehrfachkonten, Identitätstäuschungen, Umgehungssperren, Kontomissbrauch, Bot-Nutzung, automatisierte Manipulationen oder das Anlegen von Scheinprofilen sind unzulässig.

§ 5 – Verfügbarkeit, technische Voraussetzungen und Änderungen der Dienste

5.1 Cantime bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Plattformen, schuldet jedoch keine unterbrechungsfreie oder fehlerfreie Verfügbarkeit.

5.2 Wartungen, Sicherheitsupdates, Weiterentwicklungen, technische Störungen, höhere Gewalt, Ausfälle von Drittanbietern oder infrastrukturelle Einschränkungen können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

5.3 Cantime ist berechtigt, die Dienste, Funktionen, Benutzeroberflächen, Darstellungen, Algorithmen, Platzierungen, Statistiken, Schnittstellen und technischen Prozesse angemessen zu ändern, wenn dies aus technischen, sicherheitsbezogenen, rechtlichen, wirtschaftlichen oder organisatorischen Gründen erforderlich ist.

5.4 Der Vertragspartner ist selbst dafür verantwortlich, die für die Nutzung erforderlichen technischen Voraussetzungen, insbesondere Endgeräte, Internetzugang und aktuelle Softwareversionen, bereitzuhalten.

§ 6 – Zulässige Nutzung und allgemeine Verhaltenspflichten

6.1 Die Nutzung von Cantime darf ausschließlich im Einklang mit diesen AGB, den einbezogenen Richtlinien und den anwendbaren Gesetzen erfolgen.

6.2 Unzulässig sind insbesondere:

• rechtswidrige Inhalte,
• irreführende oder unwahre Angaben,
• Spam, Masseninhalte und künstlich erzeugte Einträge,
• Manipulationen von Bewertungen, Rankings, Verifizierungen, Statistiken oder Prämienmechanismen,
• Identitätsmissbrauch oder Rechteverletzungen,
• Inhalte, die Gewalt, Hass, Diskriminierung, Extremismus, Pornografie oder sonstige unzulässige Inhalte enthalten,
• Inhalte oder Handlungen, die auf missbräuchliche, gefährliche oder rechtswidrige Nutzung der Plattform ausgerichtet sind,
• die Nutzung der Plattform zur gezielten Drogenverherrlichung, zur Aufforderung zu rechtswidrigem Konsum oder zur Umgehung gesetzlicher Schutzvorschriften,
• technische Eingriffe in die Plattform, etwa durch Scraping, Reverse Engineering, Ausspähen, Umgehung von Sicherheitsvorkehrungen oder nicht autorisierte Automatisierung.

6.3 Der Vertragspartner ist verpflichtet, Cantime auf Anfrage die zur Prüfung erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen, soweit dies zur Aufklärung möglicher Verstöße, zur Missbrauchsprävention oder zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten erforderlich ist.

§ 7 – Maßnahmen bei Pflichtverstößen, Meldungen und Moderation

7.1 Cantime ist berechtigt, Inhalte, Einträge, Werbung, Prämien, Profile oder Konten ganz oder teilweise zu prüfen, einzuschränken, auszublenden, zu sperren, zu entfernen oder mit Hinweisen zu versehen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen diese AGB, gegen die Anlagen/Richtlinien oder gegen geltendes Recht bestehen.

7.2 Cantime kann abhängig von Schwere, Häufigkeit und Risikopotential eines Verstoßes insbesondere folgende Maßnahmen ergreifen:

• Hinweis oder Verwarnung,
• Aufforderung zur Änderung oder Nachbesserung,
• vorübergehende Ausblendung,
• Einschränkung einzelner Funktionen,
• Zurückweisung oder Beendigung von Werbeschaltungen,
• Entfernung von Einträgen oder Inhalten,
• Sperrung oder Kündigung des Kontos,
• Aberkennung von Punkten, Leveln, Kisten, Verifizierungen oder sonstigen Vorteilen.

7.3 Cantime kann Melde- und Beschwerdemechanismen für rechtswidrige oder vertragswidrige Inhalte bereitstellen. Ein Anspruch auf eine bestimmte Bearbeitungsdauer besteht nicht, soweit gesetzlich nichts Abweichendes gilt.

7.4 Soweit gesetzlich erforderlich, wird Cantime betroffene Nutzer oder B2B-Kunden über wesentliche Moderationsentscheidungen informieren.

§ 8 – Rechte an Inhalten und Nutzungsrechtseinräumung

8.1 Der jeweilige Einsteller von Inhalten sichert zu, zur Nutzung, Veröffentlichung, Verarbeitung und Weitergabe der Inhalte berechtigt zu sein und keine Rechte Dritter zu verletzen.

8.2 Der Einsteller räumt Cantime an den von ihm hochgeladenen, eingestellten, übermittelten oder sonst bereitgestellten Inhalten ein einfaches, nicht ausschließliches, weltweit geltendes, übertragbares, unterlizenzierbares und für die Dauer des Vertragsverhältnisses sowie einer angemessenen Nachlaufzeit bestehendes Nutzungsrecht ein, soweit dies für den Betrieb, die Darstellung, die Veröffentlichung, die Bewerbung, die Verbreitung, die Moderation, die technische Bearbeitung, die Kategorisierung, die Archivierung, die Analyse und die Verbesserung der Cantime-Dienste erforderlich ist.

8.3 Das Nutzungsrecht umfasst insbesondere das Recht,

• Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen und öffentlich zugänglich zu machen,
• Inhalte in Apps, Websites, Social-Media-Kanälen, Presse-/Marketingmaterialien, Präsentationen und sonstigen Kommunikationsmitteln von Cantime anzuzeigen,
• Inhalte technisch zu bearbeiten, in Formate umzuwandeln, zuzuschneiden, zu skalieren, zu komprimieren, zu taggen, zu sortieren oder mit Metadaten zu versehen,
• Inhalte zur Bewerbung der Plattform oder einzelner Funktionen von Cantime zu verwenden,
• Inhalte an technische Dienstleister weiterzugeben, soweit dies für die Leistungserbringung erforderlich ist.

8.4 Eine Übertragung des Urheberrechts selbst ist hiermit nicht verbunden.

8.5 Löscht ein Nutzer Inhalte oder endet das Vertragsverhältnis, ist Cantime berechtigt, Sicherungskopien, Dokumentationen, Archivkopien sowie Inhalte, deren weitere Speicherung aus rechtlichen, abrechnungsbezogenen, sicherheitsbezogenen oder systemtechnischen Gründen erforderlich ist, weiterhin vorzuhalten.

§ 9 – Haftung von Cantime

9.1 Cantime haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

9.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Cantime nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

9.3 Im Übrigen ist die Haftung von Cantime bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

9.4 Soweit Inhalte, Einträge, Werbung, Prämien oder sonstige Informationen von Dritten stammen, übernimmt Cantime vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Vorschriften keine Gewähr für deren Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, Rechtmäßigkeit, Verfügbarkeit oder Eignung für einen bestimmten Zweck.

9.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Cantime.

§ 10 – Freistellung

10.1 Der Vertragspartner stellt Cantime auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen Dritten frei, die auf einer vom Vertragspartner zu vertretenden Rechtsverletzung, Pflichtverletzung oder sonstigen vertragswidrigen Nutzung beruhen.

10.2 Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung, soweit der Vertragspartner die Rechtsverletzung zu vertreten hat.

10.3 Der Vertragspartner wird Cantime im Falle einer Inanspruchnahme unverzüglich, vollständig und wahrheitsgemäß alle zur Prüfung und Verteidigung erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen.

§ 11 – Datenschutz

11.1 Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, zu Empfängern, Zwecken, Rechtsgrundlagen, Speicherdauern und Betroffenenrechten werden in der gesonderten Datenschutzerklärung von Cantime bereitgestellt.

11.2 Soweit für bestimmte Verarbeitungen oder Zugriffe auf Endgeräte Einwilligungen erforderlich sind, holt Cantime diese gesondert ein.

11.3 Diese AGB regeln die vertraglichen Rahmenbedingungen der Nutzung; sie ersetzen keine gesonderten datenschutzrechtlichen Informationen oder Einwilligungen.

§ 12 – Laufzeit, Kündigung und Kontobeendigung

12.1 Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, werden Verträge auf unbestimmte Zeit geschlossen.

12.2 Nutzer können ihr Konto jederzeit nach den bereitgestellten technischen Möglichkeiten kündigen oder löschen, soweit keine offenen vertraglichen Pflichten entgegenstehen.

12.3 B2B-Verträge können entsprechend der jeweils vereinbarten Laufzeit, Buchung oder Preisstruktur ordentlich gekündigt werden.

12.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

12.5 Cantime ist insbesondere zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn ein erheblicher oder wiederholter Verstoß gegen diese AGB, die Richtlinien, gesetzliche Vorschriften oder berechtigte Sicherheitsinteressen vorliegt.

12.6 Mit Beendigung des Vertrags endet grundsätzlich das Recht zur Nutzung der Dienste. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten, Nachweisinteressen, Abrechnungszwecke, Missbrauchsprävention und gesetzlich zulässige Restverarbeitungen bleiben unberührt.

12.7 Erfolgt die Löschung über eine von Cantime bereitgestellte Löschfunktion, kann diese eine Abwicklungsfrist vorsehen. Während dieser Frist wird das Konto in einen eingeschränkten Zustand versetzt: Neue Buchungen und Änderungen sind nicht mehr möglich und die Inhalte des Kontos werden Endnutzern nicht mehr angezeigt. Nach Ablauf der Frist wird das Konto endgültig gelöscht und die verbleibenden Bestandsdaten werden anonymisiert. Der Kontoinhaber kann die Löschung innerhalb der Frist über sein Konto widerrufen; nach Ablauf der Frist ist eine Wiederherstellung ausgeschlossen. Die Länge der Frist und die Folgen der Löschung werden dem Kontoinhaber vor Bestätigung der Löschung angezeigt.

§ 13 – Änderungen dieser AGB

13.1 Cantime ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht und die Änderung den Vertragspartner nicht unangemessen benachteiligt.

13.2 Ein sachlicher Grund liegt insbesondere vor bei:

• Änderungen der Rechtslage,
• Änderungen der Rechtsprechung,
• Änderungen technischer, betrieblicher oder sicherheitsbezogener Anforderungen,
• Erweiterungen oder Änderungen der Dienste,
• Schließung von Regelungslücken.

13.3 Über wesentliche Änderungen wird Cantime in angemessener Form informieren.

13.4 Soweit gesetzlich erforderlich, wird Cantime eine gesonderte Zustimmung einholen oder ein Widerspruchs-/Kündigungsrecht einräumen.

§ 14 – Schlussbestimmungen

14.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers entzogen wird.

14.2 Ist der Vertragspartner Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von Cantime. Dasselbe gilt, wenn der Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

14.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

§ 15 – Nutzungsvoraussetzungen, Volljährigkeit und Eigenverantwortung

15.1 Die Nutzung der B2C-App ist nur Personen gestattet, die in ihrem jeweiligen Aufenthalts- und Nutzungsgebiet die gesetzlich erforderliche Volljährigkeit erreicht haben.

15.2 Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, die in seinem Aufenthaltsland, Nutzungsland oder Wohnsitzland geltenden Gesetze, Jugendschutzbestimmungen, Hausordnungen, Veranstaltungsregels und sonstigen Vorschriften einzuhalten.

15.3 Cantime übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Nutzung bestimmter Orte, Angebote, Veranstaltungen, Konsumformen oder dargestellter Inhalte in jeder Jurisdiktion rechtlich zulässig ist.

15.4 Inhalte in Cantime stellen keine Rechtsberatung, medizinische Beratung, Gesundheitsberatung oder behördliche Zusage dar.

§ 16 – Nutzerprofile und öffentliche Sichtbarkeit

16.1 Cantime kann Funktionen bereitstellen, bei denen bestimmte Profilbestandteile öffentlich sichtbar sind.

16.2 Öffentlich sichtbar sein können – je nach Produktgestaltung – insbesondere Nutzername, Profilbild, Biografie, Creator Code, Rang-/Levelstatus, verifizierte Kennzeichnungen, veröffentlichte Inhalte, Bewertungen, Likes, Kommentare und sonstige ausdrücklich als öffentlich gekennzeichnete Informationen.

16.3 Welche Angaben öffentlich sichtbar sind, richtet sich nach der jeweils aktuellen Produktgestaltung, den Datenschutzeinstellungen und den vom Nutzer vorgenommenen Freigaben.

16.4 Der Nutzer ist dafür verantwortlich, nur solche Angaben und Inhalte öffentlich sichtbar zu machen, deren Veröffentlichung er wünscht und rechtlich verantworten kann.

§ 17 – Standortdaten, Nutzungsdaten, Werbung und personenbezogene Angaben

17.1 Bestimmte Funktionen von Cantime können die Verarbeitung von Standortdaten, Gerätedaten, Nutzungsdaten, Interaktionsdaten, Werbeimpressionen, Einlöseinformationen und sonstigen personenbezogenen Daten erfordern.

17.2 Bestimmte Funktionen, insbesondere Kontoverifikation, Altersprüfung, Versand von Prämien oder Teilnahme an speziellen Programmen, können die Angabe von Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse oder weiteren Informationen erfordern.

17.3 Soweit für die Nutzung bestimmter Funktionen erforderlich, erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, die hierfür notwendigen Daten bereitzustellen. Ohne diese Angaben können einzelne Funktionen ganz oder teilweise nicht nutzbar sein.

17.4 Die Einzelheiten der Datenverarbeitung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung und gegebenenfalls aus gesonderten Einwilligungen.

§ 18 – Einträge, Community-Funktionen, Bewertungen und Verifizierungen

18.1 Nutzer dürfen Einträge, Bewertungen, Fotos, Hinweise, Kommentare und sonstige Inhalte nur einstellen, wenn diese wahrheitsgemäß, sachlich, rechtmäßig und nicht irreführend sind.

18.2 Untersagt sind insbesondere:

• Fake-Einträge,
• erfundene Orte oder Events,
• Bewertungsmanipulationen,
• beleidigende, diskriminierende oder rechtswidrige Inhalte,
• Inhalte, die der gezielten Drogenverherrlichung oder Gesetzesumgehung dienen,
• Spam oder massenhafte künstliche Einträge.

18.3 Verifizierungen, Kennzeichnungen, Bewertungen oder Community-Hinweise stellen keine Garantie der tatsächlichen, rechtlichen oder dauerhaften Zulässigkeit eines Eintrags, Ortes oder Angebots dar.

18.4 Cantime übernimmt keine Gewähr dafür, dass Angaben zu Konsumformen, Zugangsmöglichkeiten, Öffnungszeiten, Hausregeln, medizinischer Eignung, Barrierefreiheit, Verfügbarkeit, Legalisierungslagen oder sonstigen Gegebenheiten vollständig, richtig oder aktuell sind.

§ 19 – Levelprogramm, Punkte, Kisten und Prämien

19.1 Cantime kann dem Nutzer freiwillige Level-, XP-, Coins-, Rang-, Kisten-, Bonus-, Reward- oder sonstige Gamification-Mechanismen bereitstellen.

19.2 Ein Anspruch auf Einführung, Fortführung, unveränderte Ausgestaltung oder dauerhafte Verfügbarkeit eines bestimmten Level- oder Prämienmodells besteht nicht, soweit zwingendes Recht nicht entgegensteht.

19.3 Cantime ist berechtigt, Kriterien, Schwellenwerte, Inhalte, Ränge, Belohnungen, Mechaniken, Einlöseprozesse, Sperren, Missbrauchsschutzmechanismen und Teilnahmevoraussetzungen des Levelprogramms sachgerecht anzupassen.

19.4 Die Teilnahme an bestimmten Prämien- oder Versandprozessen kann von einer erfolgreichen Altersverifikation, Identitätsprüfung oder Adressbestätigung abhängig gemacht werden.

19.5 Der Nutzer ist verpflichtet, zutreffende und vollständige Daten anzugeben. Falschangaben können zum Ausschluss von Programmen, zur Sperrung des Kontos oder zur Aberkennung von Vorteilen führen.

§ 20 – Bereitstellung von Versanddaten an Händler / Prämienanbieter

20.1 Nimmt der Nutzer an einem Prämienprogramm teil, das den Versand physischer Prämien oder die direkte Bereitstellung durch einen Händler oder Prämienanbieter erfordert, ist Cantime berechtigt, die für die Abwicklung erforderlichen Daten an den jeweils zuständigen Händler oder Prämienanbieter zu übermitteln.

20.2 Zu den erforderlichen Daten können insbesondere Name, Lieferadresse, Altersbestätigungsstatus, Einlöseinformation und kontaktbezogene Abwicklungsdaten gehören.

20.3 Die Datenübermittlung erfolgt ausschließlich, soweit sie zur Durchführung der jeweiligen Prämienabwicklung erforderlich ist und im Einklang mit den anwendbaren Datenschutzvorschriften steht.

§ 21 – Verantwortung für Prämien und kein genereller Lieferanspruch gegen Cantime

21.1 Soweit Prämien von Drittanbietern, Händlern oder sonstigen Unternehmern bereitgestellt werden, ist der jeweilige Anbieter für Rechtmäßigkeit, Verfügbarkeit, Bestand, Versand, Auslieferung, Qualität, Produktkonformität, Kennzeichnung, Rückruf, Reklamationsbearbeitung und sonstige Erfüllungspflichten verantwortlich.

21.2 Cantime übernimmt keine Gewähr dafür, dass jede in Aussicht gestellte oder in einer Kiste enthaltene Drittprämie jederzeit verfügbar, lieferbar oder im jeweiligen Land rechtlich zulässig ist.

21.3 Ein Anspruch des Nutzers gegen Cantime auf Lieferung einer Drittprämie besteht nur, wenn Cantime im Einzelfall ausdrücklich selbst als Anbieter dieser Prämie auftritt.

21.4 Zwingende gesetzliche Ansprüche des Nutzers gegen Cantime bleiben unberührt.

21.5 Cantime ist berechtigt, Einlösungen, Auslieferungen oder Gutschriften auszusetzen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für Missbrauch, Falschangaben, Mehrfachteilnahmen, Bot-Nutzung, Manipulation oder sonstige Regelverstöße bestehen.

§ 22 – Anwendungsbereich und Unternehmereigenschaft

22.1 Die nachfolgenden Bestimmungen gelten für alle Unternehmer, Gewerbetreibenden, Veranstalter, Händler, Agenturen, Creator mit geschäftlichem Nutzungszweck und sonstigen professionellen Anbieter, die die B2B-Plattform von Cantime nutzen.

22.2 Der B2B-Kunde sichert zu, bei Vertragsschluss in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.

22.3 Cantime ist berechtigt, Nachweise zur Unternehmereigenschaft, Vertretungsbefugnis, Identität, Kontaktdaten, Steuerdaten, Gewerbeanmeldung oder sonstigen geschäftsbezogenen Angaben anzufordern.

§ 23 – Unternehmerkonto, Prüf- und Mitwirkungspflichten

23.1 Der B2B-Kunde hat alle für die Kontoeröffnung, Abrechnung, rechtliche Einordnung und Kommunikation erforderlichen Angaben vollständig und zutreffend zu machen.

23.2 Der B2B-Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Unternehmensdaten, Ansprechpartner, Rechnungsdaten, USt-IdNr., Versandländer, gesetzlichen Zulässigkeitseinstufungen, Produktangaben oder sonstigen wesentlichen Informationen unverzüglich zu aktualisieren.

23.3 Cantime ist berechtigt, Konten bis zur Klärung von Unstimmigkeiten, Nachweislücken oder Compliance-Fragen ganz oder teilweise einzuschränken.

§ 24 – Einträge für Orte, Events, Angebote und Profile

24.1 Der B2B-Kunde darf nur solche Orte, Events, Profile, Kampagnen, Angebote oder sonstigen Einträge veröffentlichen, zu deren Darstellung, Bewerbung und Nutzung er berechtigt ist.

24.2 Sämtliche Einträge müssen wahrheitsgemäß, aktuell, rechtlich zulässig und sachlich zutreffend sein.

24.3 Unzulässig sind insbesondere:

• Scheinorte oder Fake-Events,
• irreführende oder unvollständige Leistungsbeschreibungen,
• unzutreffende Verfügbarkeits-, Legalisierungs- oder Eignungsangaben,
• unzulässige gesundheitsbezogene, medizinische oder rechtliche Versprechen,
• Einträge, die gegen Jugendschutz-, Wettbewerbs-, Marken-, Urheber-, Heilmittel-, Verbraucherschutz- oder sonstige gesetzliche Vorschriften verstoßen.

24.4 Cantime ist berechtigt, Einträge vor oder nach Veröffentlichung redaktionell zu prüfen, zu kategorisieren, um technische oder gestalterische Elemente anzupassen, Hinweise zu ergänzen oder Einträge ganz oder teilweise abzulehnen, zu pausieren oder zu entfernen.

24.5 Der B2B-Kunde bleibt für die rechtliche Zulässigkeit und inhaltliche Richtigkeit seiner Einträge allein verantwortlich.

§ 25 – Werbung, Kampagnen und Platzierungen

25.1 Cantime kann B2B-Kunden die Buchung von Anzeigen, Werbepaketen, Promotions, Sponsorings, Reichweitenprodukten, Sonderplatzierungen oder vergleichbaren Werbeleistungen ermöglichen.

25.2 Gegenstand einer Buchung ist ausschließlich die jeweils konkret beschriebene Leistung, etwa Laufzeit, Format, Fläche, Platzierung, Kategorie, Region, Targeting-Parameter oder sonstige ausdrücklich ausgewiesene Merkmale.

25.3 Soweit nicht ausdrücklich schriftlich zugesichert, schuldet Cantime insbesondere nicht:

• eine bestimmte Anzahl von Impressionen, Klicks, Leads, Aufrufen oder Käufen,
• eine bestimmte Reichweite oder Sichtbarkeit,
• eine bestimmte Reihenfolge oder Dominanz gegenüber anderen Inhalten,
• einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg.

25.4 Statistiken, Auswertungen, Prognosen oder Schätzwerte dienen ausschließlich der Information und stellen keine Garantie dar.

25.5 Cantime ist berechtigt, Werbemittel aus technischen, rechtlichen, qualitativen oder plattformbezogenen Gründen abzulehnen, zu pausieren, anzupassen oder zu entfernen.

25.6 Bereits begonnene Kampagnen können aus wichtigem Grund, insbesondere bei Rechtsverstößen oder erheblichen Risiken, unterbrochen oder beendet werden. Weitergehende Ansprüche des B2B-Kunden bestehen nur im Rahmen zwingenden Rechts.

§ 26 – Creator-Profile und Codes

26.1 Soweit Cantime Creator-Profile, Creator Codes oder vergleichbare Partnerprogramme anbietet, dürfen diese nur nach Maßgabe der jeweils geltenden Programmbedingungen verwendet werden.

26.2 Der B2B-Kunde oder Creator ist für die rechtmäßige Nutzung seiner Reichweite, die Einhaltung von Kennzeichnungs- und Transparenzpflichten sowie die zutreffende Außendarstellung selbst verantwortlich.

26.3 Cantime übernimmt keine Garantie für Code-Nutzungen, Reichweiten, Conversion, Provisionshöhen oder sonstige wirtschaftliche Ergebnisse.

26.4 Cantime ist berechtigt, Codes, Profile oder Programmbestandteile bei Missbrauch, Manipulation oder Regelverstößen zu sperren oder anzupassen.

§ 27 – Prämien durch Händler / Anbieter

27.1 Stellt ein B2B-Kunde Prämien, Geschenke, Rabattcodes, Tickets, Gutscheine oder Versandprodukte auf Cantime bereit, ist er allein dafür verantwortlich, dass diese rechtmäßig, verfügbar, zutreffend beschrieben, einlösbar und im ausgewählten Versand- oder Zielgebiet zulässig sind.

27.2 Der B2B-Kunde ist insbesondere verantwortlich für:

• Bestand und Verfügbarkeit,
• rechtssichere Beschreibung,
• Alters- und Zugangsvoraussetzungen,
• Kennzeichnung, Produktkonformität und Produktsicherheit,
• Versandabwicklung,
• Kundenkommunikation,
• Reklamationsbearbeitung,
• Beachtung etwaiger steuerlicher, zollrechtlicher, verbraucherschutzrechtlicher oder sonstiger regulatorischer Pflichten.

27.3 Physische Prämien sind grundsätzlich innerhalb von 14 Kalendertagen nach wirksamer Einlösung zu versenden, soweit im Einzelfall keine abweichende, transparent kommunizierte Frist vereinbart wurde und zwingendes Recht nicht entgegensteht.

27.4 Der B2B-Kunde ist verpflichtet, Versandländer, Versandbeschränkungen, Lagerbestände, Teilnahmevoraussetzungen und Ausschlüsse aktuell zu halten.

27.5 Cantime ist berechtigt, Prämienangebote bei Pflichtverstößen, Nichtverfügbarkeit, Beschwerden, Rechtsrisiken oder Missbrauch vorübergehend oder dauerhaft zu sperren oder zu entfernen.

§ 28 – Zahlungen, Preise, Abrechnung, Fälligkeit

28.1 Für kostenpflichtige B2B-Leistungen gelten die jeweils bei Buchung, Angebot, Preisübersicht oder individueller Vereinbarung ausgewiesenen Preise.

28.2 Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich Preise gegenüber Unternehmern netto zuzüglich der jeweils anwendbaren gesetzlichen Umsatzsteuer.

28.3 Cantime kann für die Zahlungsabwicklung externe Zahlungsdienstleister einsetzen.

28.4 Rechnungen können elektronisch bereitgestellt werden.

28.5 Sofern nicht anders vereinbart, sind Entgelte sofort mit Vertragsschluss, Buchung oder Rechnungsstellung zur Zahlung fällig.

28.6 Bei fehlgeschlagenen Zahlungen, Rücklastschriften, Chargebacks oder sonstigen vom B2B-Kunden zu vertretenden Zahlungsstörungen ist Cantime berechtigt, betroffene Leistungen auszusetzen, laufende Kampagnen zu pausieren, Kontofunktionen einzuschränken und die hierdurch entstehenden angemessenen Kosten geltend zu machen.

28.7 Der B2B-Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 29 – Laufzeiten von B2B-Leistungen

29.1 Einmalige Buchungen enden mit vollständiger Leistungserbringung oder Ablauf der gebuchten Laufzeit.

29.2 Wiederkehrende Leistungen, Abonnements oder Rahmenpakete laufen für die jeweils vereinbarte Vertragsdauer und verlängern sich, sofern vereinbart, nach Maßgabe der gebuchten Bedingungen.

29.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

29.4 Löscht der B2B-Kunde sein Unternehmerkonto über die bereitgestellte Löschfunktion, gilt dies zugleich als Kündigung sämtlicher zu diesem Zeitpunkt noch laufender B2B-Leistungen. Mit dem Löschverlangen wird die Erbringung dieser Leistungen sofort ausgesetzt: Werbekampagnen werden nicht mehr ausgeliefert, Geschenk-Codes können nicht mehr eingelöst werden, Prämien werden Endnutzern nicht mehr angeboten und ein Creator-Profil wird nicht mehr öffentlich angezeigt.

29.5 Die Löschung des Unternehmerkontos wird nach Ablauf einer Abwicklungsfrist von 30 Tagen endgültig vollzogen (§ 12.7). Innerhalb dieser Frist kann der B2B-Kunde die Löschung in seinem Konto widerrufen; die ausgesetzten Leistungen werden dann für ihre verbleibende ursprüngliche Restlaufzeit wieder erbracht. Registriert sich der B2B-Kunde innerhalb der Frist mit derselben E-Mail-Adresse erneut, entfällt das Widerrufsrecht und die Löschung wird sofort vollzogen.

29.6 Eine Erstattung bereits gezahlter Entgelte für die zum Zeitpunkt der Löschung noch nicht verbrauchte Restlaufzeit gebuchter Leistungen erfolgt nicht. Auch die Laufzeit, die während der Aussetzung nach § 29.4 verstreicht, wird weder vergütet noch verlängert die Laufzeit einer Buchung im Fall eines Widerrufs. Zwingende gesetzliche Ansprüche und das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleiben unberührt.

29.7 Bereits von Endnutzern eingelöste Prämien bleiben von der Kontolöschung unberührt. Der B2B-Kunde bleibt verpflichtet, zum Zeitpunkt der Löschung offene Einlösungen nach Maßgabe von § 27 zu erfüllen.

29.8 Einträge zu Orten und Events, die der B2B-Kunde erstellt oder beansprucht hat, werden mit der Kontolöschung nicht entfernt. Sie bleiben als Inhalte der Plattform veröffentlicht und verlieren lediglich die Zuordnung zum Unternehmerkonto sowie die daran geknüpften Verwaltungsrechte. § 8 bleibt unberührt.